Von Medien weitgehend unbeachtet haben vergangene Woche mehrere hundert rechte Demonstranten mitten im Berliner Regierungsviertel gegen Flüchtlinge gehetzt. Bei dem menschenverachtenden Aufmarsch forderten sie unter anderem Gesetze, die es ermöglichen, Asylsuchenden in Deutschland schon bei kleinsten Vergehen inhaftieren zu können. In einem kruden Forderungskatalog verlangte die flüchtlingsfeindlichen Bewegung, Asylsuchende schon dann hinter Gitter verschwinden lassen zu können, wenn diese…
- falsche oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden gemacht haben
- sich nicht ausweisen können
- jenen, die ihnen bei der Flucht geholfen haben, Geld gezahlt haben
- oder sich nicht schon an der Grenze freiwillig in Gewahrsam der Grenzbehörden begeben haben
Kurz: Die Demonstranten forderten Gesetze, nach denen jeder Flüchtling inhaftiert werden kann, der Deutschland auf dem Landweg betreten hat. Obwohl es im Berliner Regierungsviertel den letzten Monaten vermehrt zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen gekommen war, schritt auch diesmal die Polizei nicht ein. Lediglich vereinzelte Gegendemonstranten versuchten die Kundgebung zu stören.
Auf Youtube ist nun eine Mitschnitt der Kundgebung aufgetaucht:
Nachtrag: Nur eine Woche später und kaum zwei Kilometer entfernt marschierte die flüchtlingsfeindliche Bewegung am 10. Juli offenbar erneut auf.
