Laut Bundesregierung gibt es keine Islamfeindlichkeit

Was ist schlimmer als eine Bundesregierung, die nichts gegen islamfeindliche Straftaten unternimmt? Eine, die nicht einmal etwas von Islamfeindlichkeit wissen will. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte im April bei der Bundesregierung nach »Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten« gefragt. Auf fünf knappen Seiten bekam sie nun Antwort. Nur ohne Antworten.

Nagut, eine gibt es: 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Ziel “Religionsstätte/Moschee” hat die Bundesregierung erfasst. Doch es wäre Zufall, wenn das stimmt. Denn das Schreiben zeugt vor allem vom völligen Desinteresse an dem Thema.

Jelpke bittet die Bundesregierung zum Beispiel, Angriffe auf Moscheen aufzulisten – nach Datum, Ort, Tatverdächtigen, Art des Angriffes (Farbschmiereien, Bombendrohung) geordnet. Müsste die Spitze der deutschen Exekutive doch eigentlich hinkriegen, oder? Die Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht.

“Die Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“ stellen ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar; vielmehr werden durch einen Anschlag bzw. eine Schändung – je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles – unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht. … Demzufolge lassen sich aus der PKS [Polizeilichen Kriminalstatistik] solche Straftaten schon systembedingt nicht herausfiltern.”

Dazu muss man wissen: Der Umstand, dass sich islamfeindliche Straftaten nicht “herausfiltern” lassen, ist nicht Gott gegeben, sondern Ausdruck einer politischen Entscheidung. Seit Jahren fordern muslimische Verbände und Anti-Rassismus-Initiativen islamfeindlich motivierte Straftaten polizeilich separat zu erfassen. Bei antisemitischen Straftaten ist das längst üblich.

Aber zurück zur Antwort der Bundesregierung. Jelpke fragt nach dem materiellen Schaden, der in den ersten drei Monaten 2015 bei islamfeindlichen Angriffen entstanden ist. Die Bundesregierung ist in diesem Fall zumindest weniger verklausuliert:

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Nochmal: Die Bundesregierung steht an der Spitzen der Bundesministerien und all jener Behörden, deren Job es unter anderem ist, für Sicherheit im Land zu sorgen, Straftaten aufzuklären und alles in tausenden Aktenordnern zu protokollieren. Und diese ist unfähig (oder unwillig) in Erfahrung zu bringen, was bei (nach ihren Angaben) 13 Moscheenagriffen kaputt gegangen ist.

Das Schlimmste kommt allerdings zum Schluss. Jelpke bittet um eine Auflistung aller bestehenden Ermittlungsverfahren, geordnet nach Ort, Zeit und Art der Straftat. Obwohl selbst die Bundesregierung 13 Moscheeangriffe kennt (die reale Zahl ist laut Islamverbänden weitaus höher) und trotz dutzender Pegida- und Hogesa-Aufmärsche beläuft sich die Gesamtzahl aller Ermittlungsverfahren laut Bundesregierung auf: null.

“Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat keine Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2015 eingeleitet. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.”

Das Ganze noch einmal zusammengefasst: In der Wahrnehmung der Bundesregierung gibt es in Deutschland entweder keine Islamfeindlichkeit und/ oder sie will nichts davon wissen. Da fühlt man sich als Muslim in Deutschland doch gleich viel sicherer.