Sollten spätere Generationen irgendwann einmal fragen, welche politischen Debatten es damals im Jahr 2021 gab, als in Deutschland die gesetzliche Grundlage für die Ausgrenzung religiöser Minderheiten aus dem Öffentlichen Dienst beschlossen wurde, dann muss die Antwort leider lauten: keine.

Stell dir vor, die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, und keiner steht dagegen auf

Schon in den vorletzten Abendlandchroniken ging es um das Gesetz, dass es ermöglicht, Kopftuch- und Kippa-Tragende bundesweit eine Beschäftigung als Lehrerin, Polizist oder Richterin zu verwehren und es dennoch schaffte, völlig geräuschlos den Bundestag zu passieren.

Vergangenen Freitag stimmte auch eine Mehrheit im Bundesrat für das “Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten”: Ohne politische Debatte, ohne Betroffene anzuhören, trotz Protest von Religionsgemeinschaften, trotz Verfassungsbedenken, trotz über 200.000 Menschen die (hier und hier) gegen das Gesetz protestierten, versteckt zwischen Regelungen, die sich eigentlich gegen rechtsextreme Tätowierungen richten sollten, durchgemogelt von Politikern, die muslimischen Menschen immer wieder unterstellen, ihre wahren Absichten zu verschleiern.

mehr rechte Gewalt

Solche Gesetze schaden übrigens nicht nur den betroffenen Lehrerinnen, Richtern und Polizistinnen. Sie tragen auch dazu bei, dass sich einzelne Personen berufen fühlen, den vermeintlichen Volkswillen gegen muslimische oder jüdische Menschen mit Gewalt umzusetzen.

Solche Angriffe sind im vergangenen Jahr abermals gestiegen, wie der am Mittwoch vorgestellte Jahresbericht des Bundesinnenministerium zu “Politisch motivierter Kriminalität” zeigt.

Im Kapitel “Hasskriminalität” listet der Bericht für das Jahr 2020 1026 islamfeindliche Straftaten auf: eine Zunahme von 8 Prozent gegenüber 950 solchen Taten im Jahr 2019. Antisemitische Straftaten zählte das BMI 2351, eine Zunahme um 15,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Entgegen dem Eindruck, den einige Medien vermitteln, wird der Großteil der antisemitischen Straftaten übrigens nach wie vor nicht von Muslimen, linken Jüdinnen oder Kolonialismusforschenden begangen – sondern von Rechtsextremen.

noch mehr rechte Gewalt

Dass das tatsächliche Ausmaß rassistisch motivierter Gewalt sogar noch höher liegen dürfte, zeigt die am Dienstag vorgestellte Jahresstatistik des “Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt”(VBRG).

Der Verband zählte allein für die fünf ostdeutschen Bundesländer sowie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 1322 rechte Attacken und damit mehr als das BMI für’s ganze Land. In den acht Ländern, in denen die Beratungsstellen tätig sind, seien täglich mindestens drei bis vier Menschen Opfer rechter Gewalt geworden.

Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche. Das häufigste Tatmotiv: Rassismus. Eine Zusammenfassung des Berichts gibt es beim Migazin.

mehr Kriminalisierung von Muslimen in Österreich

Auch in Österreich könnt politisch motivierte Kriminalität in Zukunft zunehmen – allerdings ganz ohne, dass mehr Gewalttaten verübt werden. Der Grund: die türkise Regierungskoalition hat, wie im vergangenen Jahr angekündigt, den neuen Straftatbestand Muslimsein, Politischer Islam, “religiös motivierter Extremismus” ins Parlament eingebracht.

Mit der Kriminalisierung von gewöhnlichen Musliminnen und Muslimen habe das freilich nichts zu tun, versicherte die Regierung. Das sehen allerdings viele anders: z.B. die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die katholische Bischofskonferenz, Juristinnen, uvm.

ein bisschen weniger Kriminalisierung von Muslimen in Österreich

das Ausmaß dieser Kriminalisierungspolitik bekamen im vergangenen November zahlreiche muslimische Bürger und Bürgerinnen Österreichs im Rahmen der “Operation Luxor” hautnah zu spüren.

Schon in den letzten Wochen und Monaten wurde allerdings deutlich, dass die einzigen gewalttätigen Extremisten, die dabei in Erscheinung traten, die schwerbewaffnete Cobra-Einheiten gewesen sein dürften, die mitten in der Nacht die Schlafzimmertüren gesetzestreuer österreichischer Bürger eintraten.

Diese Woche nun bestellte ein Gericht auch das Gutachter-Duo ab, dessen Analyse eine der Grundlagen für die Razzien war. Mehrere Anwälte hatten dem Historiker Heiko Heinisch und der Politikwissenschaftlerin Nina Scholz zuvor Befangenheit und fehlende Qualifikation vorgeworfen. Die ganze Geschichte gibt’s im Kurier.

Einer der Betroffenen der Razzia ist der Rassismusforscher Farid Hafez. Wer einen Einblick bekommen will, wie Österreichs Regierung mit kritischen Wissenschaftlern umgeht, sollte sich dieses Video anschauen. Wer Farid Hafez und seine Arbeit unterstützen will, kann das hier tun.

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