Beginnen wir diesen Wochenrückblick einmal mit einer positiven Nachricht: Die jüngste Gewalt in Israel und Palästina ist vorüber. (Naja, sieht man einmal von der permanenten Gewalt von Besatzung, Belagerung und Entrechtung ab.) Schäden hinterlassen haben die Bomben und Raketen nicht nur in Jaffa und Gaza, auch in Deutschland sind die Folgen spürbar: in Form zunehmender rassistischer Stereotype.

grüner Rassismus

Das vielleicht krasseste Beispiel dafür, wie selbstverständlich Entmenschlichungen im medialen und politischen Mainstream geworden sind, lieferte diese Woche Cem Özdemir. Auf einer Israel-Soli-Kundgebung macht er sich ein Zitat der früheren israelischen Premierministerin Golda Meir zu eigen:

Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen.

Noch verstörender als Özdemirs Pauschalisierung von Arabern zu Kinder- und Israelhassern war allerdings, was darauf folgte: nichts. Keine Schlagzeilen, keine Entschuldigung, keine Empörung in Medien oder Politik, keine Distanzierungen durch andere Grünen-Politiker.

Einzig Özdemirs grüner Parteikollege Volker Beck meldete sich zu Wort und machte alles nur noch schlimmer: Die in Sozialen Medien aufkeimende Kritik an Özdemirs Rassismus sei Ausdruck eines „hybriden Informationskrieg mit ausländischen Einflussagenten“, lautete Becks verschwörungstheoretische Deutung der Ereignisse. Ursächlich für die Empörung über Özdemirs rassistische Äußerungen seien nicht etwa Özdemirs rassistische Äußerungen, sondern Putin und Erdoğan.

grüne NSU-Verschleierung

Wo wir gerade bei Bemühungen der Grünen sind, ihre Koalitionsfähigkeit mit der Partei von Maaßen und Merz unter Beweis zu stellen: Gemeinsam mit ihrem konservativen Koalitionspartner haben die Grünen in Hessen diese Woche dafür gesorgt, dass die NSU-Akten des Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Bis ins Jahr 2044! Zuvor hatten über 120.000 Menschen vergeblich in einer Online-Petition, die Freigabe der Akten gefordert.

Unter der Überschrift „Komplizen des Schweigens“ kommentiert Dîlan Karacadağ im Freitag:

Die Grünen verhindern die Offenlegung der NSU-Akten. Sind sie auf dem rechten Auge blind? Klar ist auf jeden Fall: Geht diese Partei Koalitionen mit der CDU ein, so lässt sich davon für die Aufklärung rechtsextrem motivierter Taten so gut wie nichts erhoffen.

Diskriminierung bei der Wohnungssuche (die fast nichts mit den Grünen zu tun hat)

Für den Aufreger der Woche sorgte die städtische Bremer Baugesellschaft Brebau. Die diskriminiert offenbar nicht-weiße Menschen bei der Wohnungssuche. Das tun freilich auch viele andere Wohnungsgesellschaften, nur wurden die nicht von Reportern von Radio Bremen und Panorama dabei ertappt.

Deren Recherchen zeigen, wie systematisch Brebau bei der Diskriminierung von Bewerbern vorgeht, die nicht der standarddeutschen Norm entsprechen. So sollen die Mitarbeiterinnen beispielsweise die Herkunft, Hautfarbe und “Nähe zur dt. Kultur” von Interessenten erfassen und u.a. Roma, PoC und Frauen mit Kopftuchtuch von vornherein aussortieren.

Zur Ehrenrettung der Grünen sei hier angemerkt, dass sie nichts mit dem Fall zu tun haben. Obwohl. Aus welcher Partei stammt doch gleich Bremens Bausenatorin? Und aus welcher der Aufsichtsratschef von Brebau? (Spoiler: es sind die Grünen). Die ganze Geschichte gibt‘s hier.

Report zu Islamfeindlichkeit in Österreich

Zumindest ein Gutes lässt sich über die deutschen Grünen sagen: Sie sind (noch) nicht so schlimm wie die österreichischen Grünen. Die haben in den letzten Monaten schließlich so ziemlichen jeden islamfeindlichen Mist von Kanzler Kurz abgenickt.

Welche gesellschaftlichen Folgen unter anderem diese Politik für muslimische Österreicher und Österreicherinnen hat, untersucht die „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus“. Der diese Woche veröffentlichte „Antimuslimische Rassismus Report“ zeigt: Islamfeindliche Vorfälle haben mal wieder zugenommen. Um 33 Prozent!

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt es beim ORF, den ganzen Bericht als PDF hier und einen Mitschnitt der Pressekonferenz auf Facebook.

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