Was unterscheidet 100 französische Moscheen von einem türkischen Kloster?

Erinnert ihr euch an die Aufregung, die es vor einigen Jahren um ein orthodoxes Kloster im Südosten der Türkei gab? Wenn nicht, hier die Kurzversion: Die Mönche des 1.600 Jahre alten Klosters Mor Gabriel bekamen im Jahr 2008 Ärger mit drei kurdischen Nachbargemeinden, die das Land auf dem das Kloster stand für sich beanspruchten.

Die Sache eskalierte ziemlich schnell: Erst mischten sich türkische Politiker, dann der Rest der Welt ein. „Christenverfolgung“ schrien tausende Demonstranten in Köln und Berlin und warfen der AKP-Regierung vor, eine „kulturelle Vernichtungspolitik“ zu betreiben. Der Deutsche Bundestag setzte das Thema auf die Tagesordnung, die FAZ forderte „rettet das zweite Jerusalem“ und am Ende schickte sogar die Europäische Union Beobachter in die Türkei.

“Ja, aber das hat doch nichts mit Islamophobie zu tun”, mag man jetzt einwenden. Stimmt. Stattdessen aber folgende Geschichte, die weit weniger Aufmerksamkeit auf sich zieht: In Frankreich droht auch gerade Gotteshäusern die Schließung. Die sind zwar nicht so alt und die meisten wahrscheinlich auch architektonisch nicht so ansprechend wie Mor Gabriel, dafür aber viel mehr. Bis zu 160 Moscheen könnten französische Behörden in den nächsten Monaten schließen. Das berichtet zumindest Al-Jazeera und beruft sich dabei auf Informationen aus dem französischen Innenministerium.

„Ja, aber Al-Jazeera, das ist doch der Islamistensender!“, mag man da einwenden. Hätten französische Behörden nicht schon längst die Befürchtungen des Senders zur Realität werden lassen: Im Norden von Paris schlossen Behörden Anfang Dezember eine Moschee, deren Inhaber „dschihadistische Dokumente“ besessen haben soll. Wenige Tage später traf es eine Moschee in Gennevilliers, nordwestlich von Paris. Kurz darauf wurde in Lyon eine Moschee geschlossen usw. usf.

„Ja, aber Terror, Dschihad, Charlie Hebdo, Paris“, mag man da auf Schließungsgründe verweisen, die für Klöster in Südostanatolien nicht geltend gemacht werden können. Verweisen müsste man dann aber auch auf den Umstand, dass es in Frankreich – anders als in der Türkei – keine unabhängige Instanz gibt, die die Vorwürfe überprüfen könnte. Denn während in Südostanatolien (schlimmstensfalls korrupte) Gerichte über Grundstücksfragen entscheiden, schließen in Frankreich Sicherheitsbehörden Moscheen einfach nach eigenem Ermessen – ohne, dass ein Richter etwas einwenden könnte.

Möglich macht das der „Ausnahmezustand“, den François Hollande wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris vom 13. November 2015 ausrief. Eigentlich sollte dieser nur für zwölf Tage gelten. Doch bis heute können Behörden Wohnungen und Geschäftsräume auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Privateigentum kann konfisziert, Menschen könnten unter Hausarrest gestellt werden. Öffentliche Versammlungen können untersagt und Ausgangssperren verhängt werden.

3.242 Mal stürmten Polizisten seit dem 13. November Wohnung und Geschäftsräume. Mehr als 380 Mal verhängten sie Hausarreste. In 200 Fällen wurden im Anschluss Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Anzahl daraus resultierender Anklagen wegen Terrorismus: vier. Getroffen hat es stattdessen vor allem unschuldige französische Bürger. Und die meisten von ihnen sind Muslime.

„Ja, aber der islamophile Blogger kann ja viel erzählen“, mag man da einwenden. Dasselbe erzählt allerdings auch „Collectif contre l’Islamophobie en France“ (CCIF). 228 Beschwerden landeten in den vergangenen Wochen bei der Bürgerrechtsorganisation: über Polizisten, die sich in der Adresse geirrt hatten; Menschen, die allein schon aufgrund eines arabischen Namens ins Visier geraten seien; über traumatisierte Kinder und unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

„Ja, aber eine Organisation, die ‘Islamophobie’ im Namen trägt, da ist ja alles klar…!“, mag man da einwenden. Nur ist CCIF mit seiner Kritik nicht allein. Auch Amnesty International hat dem Ausnahmezustand für französische Muslime einen eigenen Bericht gewidmet. In diesem schrieben die Menschenrechtler vergangene Woche:

„In einigen Fällen wurden die Maßnahmen auf diskriminierende Art und Weise angewandt. Einige Muslime wurden vor allem auf Basis ihrer religiösen Praxis zur Zielscheibe, ohne dass etwas auf eine Verwicklung in Straftaten hinwies.“

Nicht besser klingt die Sache in einem Bericht von Human Rights Watch, der ebenfalls vergangene Woche erschienen ist:

„In missbräuchlicher und diskriminierender Weise hat Frankreich unter seinem drastischen neuen Ausnahmezustand Razzien gegen Muslime durchgeführt und Hausarreste verhängt. Die Maßnahmen führten zu wirtschaftlichen Nöten, haben jene stigmatisiert, die zur Zielscheibe wurden und Kinder traumatisiert.“

“Ja, aber”, kann man da eigentlich nicht mehr einwenden. Denn sogar die Vereinten Nationen kritisieren die französische Politik. In einem Brief werfen UN-Menschenrechtsexperten der französischen Regierung „überzogene und unverhältnismäßige Einschränkungen grundlegender Freiheiten“ vor. Ihre Forderung: Die Wiederherstellung richterlicher Kontrolle über Anti-Terror-Maßnahmen und einen „adäquaten Schutz vor Missbrauch”.

„Ja aber, das lässt sich doch nicht mit der Verfolgung von Christen in Südostanatolien vergleichen“, mag man da einwenden. Stimmt! Denn Anfang 2014 erhielten die Mönche des Klosters Mor Gabriel schließlich jene Dokumente, die sie zu rechtmäßigen Eigentümern des Grundstückes erklärten. Ganz ohne internationale Aufmerksamkeit steht das Kloster bis heute. In Frankreich werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch viele Muslime ihr Gebetshaus verlieren. Das französische Kabinett hat vergangene Woche den Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.

Und wer jetzt immer noch “Ja, aber” ruft, kann auch gleich Erika Steinbach gucken.