Eine nicht enden wollende Corona-Pandemie, ein Putschversuch in den USA (durch den US-Präsidenten oder Silicon Valley?) und Zensurmaßnahmen bisher ungekannten Ausmaßes: Das neue Jahr beginnt genauso beschissen wie das alte aufgehört hat.

Und damit Willkommen zum Rückblick auf die islamfeindlichsten Nachrichten, Ereignisse und Debatten der vergangenen drei Wochen (drei Wochen, weil die Abendlandchroniken zwei Wochen in Weihnachtspause waren).

Droht die stille Österreichisierung Europas?

Traditionell aber auch vollkommen berechtigt beginnen wir mit Österreich. Auch dort begann die politische Führung das neue Jahr wie sie das alte beendete: mit dem Kampf gegen die Grundrechte von Muslimen. Nach dem Vorbild von Österreichs neuem Anti-Terror-Paket fordert ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler nun eine europaweite Registrierung von Imamen.

Wohlgemerkt: nicht von kriminellen Imamen oder Imamen, die auf irgendeiner Liste von irgendeiner Sicherheitsbehörde stehen. Nein, von allen Imamen.

Bezeichnend ist auch, wie sie ihre Forderung begründete: „Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“, sagte Edtstadler am 2. Januar der „Welt am Sonntag“. Mehr Begründung braucht es im Jahr 2021 nicht, um Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen.

Wie sich Österreichs Behörden gegenüber echten Islamisten verhalten

Dabei hatte erst zwei Wochen zuvor, die offizielle „Untersuchungskomission zum Terroranschlag vom 2. November 2020″ die Nutzlosigkeit der jüngsten Anti-Terrorgesetzgebung der österreichischen Regierung bescheinigt.

Auch ansonsten ließ der am 22. Dezember vorgestellte Bericht kein gutes Haar an der österreichischen Anti-Terror-Politik. So hätte der Anschlag vom 2. November in Wien offenbar verhindert werden können. Hinweise und Beobachtungen gab es genug. Eine kleine Auswahl:

• Der Attentäter war sowohl österreichischen als auch deutschen und slowakischen Sicherheitsbehörden bekannt. Mehreren Hinweise wurde nicht nachgegangen.
• Der Attentäter war bereits zu einer 22-monatigen Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung verurteilt worden. Im Dezember 2019 wurde er vorzeitig entlassen.
• Bekannt war auch dass er sich dem IS anschließen wollte.
• Vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wurde er für eine Risikoeinschätzung vorgesehen. Diese verzögerte sich aber über fast zehn Monate immer wieder. Vier Wochen vor der Tat kam die Behörde schließlich zum Schluss, dass von späteren Täter ein „hohes Risiko“ ausgehe. Folgen hatte das keine.
• Einem LVT-Mitarbeiter sei klar gewesen, dass es sich um eine „hochgefährliche Terrorzelle“ handle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den Mitarbeiter jedoch „nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet“.

Während der Untersuchungsbericht somit beschreibt, wie Österreichs Behörden bei der Bekämpfung realer islamistischer Gefahren versagten, handelt der folgende Bericht quasi vom Gegenteil: davon islamistische Bedrohungen zu kreieren, wo keine sind.

Wie sich Österreichs Behörden gegenüber stinknormalen Muslimen verhalten

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Einrichtung hat die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ihre erste Veröffentlichung hervorgebracht. Auf 55 Seiten versucht sich das ÖVP-Lieblingsprojekt am Grundlegendsten: einer Definition der eigenen Existenzberechtigung, dem “Politischen Islam”.

Co-Autor und Theologie-Prof Mouhanad Khorchide ist in dem Bericht spürbar bemüht, es allen Seiten recht zu machen: mal definiert er, dann schränkt er wieder ein, liefert eine weitere Definition, nur um ein paar Seiten später noch einmal mögliche Missverständnisse seiner Definition aus dem Weg zu räumen.

Am Ende bleiben so viele Definitionen und Nicht-Definitionen, dass auch in Zukunft alles und jeder, der irgendwie was mit Islam zu tun hat, darunter passt – oder auch nicht.

Dass diese Beliebigkeit durchaus gewollt ist, zeigt der zweite Teil des Berichts. Dort setzt sich Dokustellen-Beirat Lorenzo Vidino mit der Muslimbruderschaft in Österreich auseinander. Oder besser: dem, was er dazu macht.

Über weite Teile erinnert seine „Analyse“ weniger an eine seriöse politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit einem realen politischen Phänomen, als an einen Tratsch von Anisa und Fatma im Nagelstudio: „Hast du schon gehört, dass die Manat jetzt den Sohn von demundem geheiratet hat? … Ja, und die Amena heißt jetzt soundso… Ach, und übrigens die Kinder vom Farouk hab ich neulich auf einer Veranstaltung mit dem Hafez gesehen! Ja, wenn ich‘s dir doch sage!“

Wer den Bericht selbst lesen will: hier entlang. Lohnenswerter ist in dem Zusammenhang allerdings dieser Beitrag von Migrationsforscher Werner Schiffauer über die Unwissenschaftlichkeit von Kontaktschuldvorwürfen. Und was es wirklich mit der Dokustelle auf sich hat, hab ich hier den Politikwissenschaftler Rami Ali gefragt.

Trumps Liebe für Putschisten

Najagut, kommen wir zum Abschluss doch noch zu Trump. Ohne allzu viel Beachtung durch die Öffentlichkeit hat der US-Präsident in den letzten Wochen noch weiteren Putschisten seine Zuneigung gezeigt. Staatlich legitimierte Terroristen, die nicht nur symbolisch ein politisches System attackierten, sondern mithalfen, ganz real die öffentliche Ordnung eines Landes und mit ihr zahllose Menschenleben zu vernichten.

Am 23. Dezember begnadigte Trump vier Blackwater-Söldner, die 2007 im Irak 14 wehrlose Menschen töteten. Für denjenigen hingegen, dem es zu verdanken ist, dass viele solcher Verbrechen überhaupt bekannt sind, begann das neue Jahr genauso beschissen wie das alte endete: in britischer Isolationshaft.