Abendlandchroniken vom 29.11.2020

Polizei-Hundertschaft für Moscheen, Post für alle anderen

Das Gefühl kennen wahrscheinlich viele, die in den letzten Monaten Corona-Soforthilfe beantragt haben: „Hab ich alles richtig angeklickt? Was wenn ich zu viel beantragt habe?“ Einige kennen bestimmt auch Gefühle wie: „Hoffentlich merkt keiner, dass ich zu viel beantragt habe.“ Ein Gefühl, das aber sicherlich die wenigsten kennen, ist: „Hoffentlich stürmen nicht Dutzende vermummte Polizisten in meine Bude, weil ich zu viel beantragt habe.“

Zu den Wenigen, die dieses Gefühl kennen, gehören wahrscheinlich die Betreiber der Dar As-Salam-Moschee in Berlin Neukölln. Nachdem am 21. Oktober über 150 Polizisten die Räume der Mevlana-Moschee in Berlin Kreuzberg wegen des Verdachts auf 14.000 zu viel gezahlte Euro durchsucht hatten, meldeten sich die Verantwortlichen der Dar As-Salam-Moschee bei der Berliner Polizei und fragten vorsorglich nach, ob es auch bei ihrer Corona-Sorthilfe Probleme gebe.

Die Polizei verneinte damals – nur um diesen Mittwoch mit 50 Beamten doch auch die Räume der auch als “Neuköllner Begegnungstätte” bekannten As-Salam-Moschee zu stürmen. Der Anlass auch hier: unberechtigte Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von 14.000 Euro.

Ähnliche Ermittlungsverfahren gibt es derzeit in Berlin übrigens in über 2000 Fällen. Hundertschaften schickt die Polizei allerdings nur im Fall von Moscheevereinen. In den meisten anderen Fällen schickt sie einfach einen Brief.

Ägyptische Verhältnisse I

Im Vergleich mit dem, was derzeit in Österreich abläuft, scheint die Berliner Polizei allerdings noch zurückhaltend zu sein. Fast 1000 Polizisten, 60 Hausdurchsuchungen, 30 Beschuldige, 20 Millionen Euro beschlagnahmtes Vermögen. Als „verheerenden Schlag gegen die Muslimbrüder“ stellte Österreichs Innenminister Karl Nehammer die landesweiten Polizei-Razzien „Luxor“ vom 9. November dar.

Handfeste Belege dafür, dass man mit der Aktion tatsächlich Terrorverdächtige erwischt habe, fehlen allerdings bis heute. Ein möglicher Grund hierfür: Es ging bei der Aktion nie darum, Österreich vor terroristischen Gefahren zu schützen.

Unterlagen der Grazer Staatsanwaltschaft zeigen: Als österreichische Ermittler die Türen ihrer eigenen Bürger und Bürgerinnen eintraten, kamen sie offenbar den Wünschen ägyptischer und israelischer Behörden nach.

Um Terrorabwehr im Inland ging es dabei offenbar nie. Im Gegenteil: Denn um monatelang unbescholtene Leute observieren zu können, zogen Österreichs Sicherheitsbehörden ihre Ermittler von echten Terrorverdächtigen ab. Einer von ihnen tötete am 2. November 2020 in Wien drei Menschen und verletzte 23 weitere. Das österreichische Magazin ZackZack hat die unglaubliche Geschichte recherchiert.

Ägyptische Verhältnisse II

Wo wir gerade bei der Aktion „Luxor“ und ihren ägyptischen Ursprüngen sind. Von Ägyptens Diktator al-Sissi hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz offenbar auch gelernt, wie sich unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ gegen Regierungskritiker vorgehen lässt.

Im Interview mit „Die Presse“ schildert Farid Hafez, einer der wichtigsten Rassismus-Forscher des Landes, wie Mitten in der Nacht plötzlich schwer bewaffnete Spezialeinheiten in seiner Wohnung standen:

Zu meiner absoluten Verwunderung und zu meinem Entsetzen war ich Betroffener der Operation Luxor. Und emotional machte es etwas mit mir, wenn die Cobra um fünf Uhr früh die Tür zerschlägt, die Waffen auf einen richtet und Fenster einschießt. Wenn die Kinder von bewaffneten Spezialeinheiten aufgeweckt werden. Diese Brutalität und Unverhältnismäßigkeit gingen nicht spurlos an mir vorbei. Auch nicht, dass ich meiner vierjährigen Tochter, die Albträume hat, jetzt erklären muss, dass Polizisten eigentlich gut sind und es ihre Aufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen und uns zu schützen.

Der Fall zeigt mal wieder, dass sich der Kampf gegen den „Politischen Islam” selten gegen echte Terroristen und Islamisten richtet und umso häufiger ein Vorwand ist, um Grundrechte zu schleifen oder unbequeme Kritiker mundtot zu machen.

Und er zeigt, wie sehr wir uns an all das schon gewöhnt haben. Denn einen medialen und politischen Aufschrei gab infolge des gewaltsamen Vorgehens gegen einen der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes nicht. Einschüchterung und Bedrohung von Wissenschaftlern und Regierungskritikern sind offenbar nur ein Problem, wenn sie in Russland oder der Türkei stattfinden.

Staatsterrorismus ohne Empörung

Ein noch krasseres Beispiel für doppelte Standards bei Angriffen auf Wissenschaftlern liefert der Fall Mohsen Fakhrizadeh. Der iranische Atomwissenschaftler wurde diese Woche Opfer eines Attentats. Die iranische Führung beschuldigt Israel. Ein Verdacht, der – vorsichtig formuliert – nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Was es auch in diesem Fall nicht gab: Empörung.

Man muss sich das Szenario nur einmal andersherum vorstellen: Iranische Revolutionsgarden hätten einen israelischen Wissenschaftler ermordet. Die USA würden vermutlich umgehend noch ein paar mehr Flugzeugträger an den Golf schicken. Im 72 Stunden-Dauer-Livestream der BILD würden israelische und amerikanische Ex-Botschafter Angriffsoptionen durchspielen, um dem „iranischen Staatsterrorismus“ ein blutiges Ende zu bereiten. Und in viel beachteten Gastbeiträge würden aufstiegsorientierte SPD- oder Grünen-Politiker, Linke dafür kritisieren, den „iranischen Islamofaschismus“ zu lange verharmlost zu haben.

All das gab es freilich diesmal nicht. Im Gegenteil: Manche Medien schafften es sogar, die Nachricht vom Attentat auf einen iranischen Wissenschaftler zur iranischen Agression umzuframen.

Ganz auf kritische Einordnungen des Attentats musste man dennoch nicht verzichten. Denn glücklicherweise gibt noch einige Länder, die über eine kritischere und pluralistische Medienlandschaft verfügen als wir: Israel zum Beispiel.

In der Haaretz nahm Gideon Levy den Vorfall zum Anlass, um auf ein Dutzend israelischer Attentate auf iranische Atomwissenschaftler zu verweisen (und auf unzählige gezielte Tötungen von Palästinensern), die Levy zufolge nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern auch schlicht sinnlos sind:

Wie hätte der [israelische] Staat reagiert? Hätte es sein Atomprogramm beendet? Oder hätte er nicht eine Kampagne gestartet, um überall auf der Rache zu nehmen?

Grüne, die Rassismus leugnen

Wo wir gerade die Anspielung auf die Islamismus-Aufrufe von Kevin Kühnert und Robert Habeck hatten: Einige Grünen-Politiker haben sich die Beiträge offenbar zu Herzen genommen. Leider, muss man sagen.

Denn hinter dem vermeintlichen links-grünen Appell gegen Islamismus, der diese Woche erschien, verbirgt sich dann doch die übliche rechte Stimmungsmache gegen Muslime und Musliminnen. Diese richtet sich in der Regel nur dem ersten Anschein nach gegen islamistischen Terror, um dann stets ziemlich vorhersehbar bei Moscheevereinen und Kopftüchern zu landen.

Dazwischen gibt es kulturkämpferische Gassenhauer wie:

Der politische Islam macht sich zunehmend in Europa breit, und damit eine totalitäre Ideologie, die die Weltherrschaft beansprucht und darauf abzielt, die Demokratien des alten Kontinents zu untergraben.

Auch die alte rechte Verschwörungstheorie, dass es sich bei Islamophobie nur um eine Propaganda-Erfindung von Islamisten handle, erlebt eine grünes Revival:

„Islamophobie“ ist DIE Propagandafloskel der Islamistischen Netzwerke in Europa, die damit jede Islamkritik mundtot zu machen versuchen.

Bleibt nur die Hoffnung, dass sich nach dem nächsten anti-muslimischen Terroranschlag noch ein Grünen-Politiker findet, der in einem Gastbeitrag großspurig Linke daran erinnert, doch auch mal wieder Rassismus zu kritisieren.

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